Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament verschärfte Naturschutz-Auflagen abgesegnet. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Europaabgeordneten im November mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geeinigt.
Landwirte müssten in der Folge etwa weniger Pestizide einsetzen. Bauernverbände warnten deshalb, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU. Unterstützung bekamen die Verbände von den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sie stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich gegen das Gesetz.
Umweltverbände beklagten Lücken in dem nun beschlossenen Kompromiss. Eine Reihe von Ausnahmen erlaubt es den Mitgliedsländern etwa, die zu schützende Fläche zu verringern. Die EU-Länder können die neuen Auflagen unter bestimmten Bedingungen zudem aussetzen, etwa wenn die Lebensmittelpreise stark steigen.
Gewalt bei Protesten in Brüssel – Explosionen waren zu hören
Nachdem es Anfang Februar bereits zu gewalttätigen Szenen während Bauernprotesten in Brüssel gekommen war, eskalierte die Lage erneut. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Protestierende setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren immer wieder kleinere Explosionen zu hören.
Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete. Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Wurfgeschossen, darunter Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasser, um die Demonstranten zu zerstreuen. Während der Proteste wurden drei Polizisten verletzt, wie Belga am Abend berichtete. Über ihren Zustand sei jedoch nichts bekannt. Die Polizei werde Bildmaterial auswerten, um die Randalierer zu identifizieren.
Clarinval betonte auf Nachfrage: „Egal, ob es sich um Landwirte, Fußball-Hooligans oder die Covid-Proteste handelt, wir verurteilen Gewalt immer.“ Die Behörden täten alles Nötige, um Sicherheit für Bürger und die EU-Institutionen sicherzustellen. Auch der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich von den gewaltsamen Protesten.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verurteilte die Gewalt durch Protestierende nicht. „Wir konzentrieren uns darauf, Lösungen zu finden, die den wichtigsten Anliegen der Landwirte gerecht werden.“ Er denke, die Spannungen würden abnehmen.
