Die FDP setzt in der Ampel-Koalition auf eine wirtschafts- und finanzpolitische Kurskorrektur: Das Präsidium der Liberalen verabschiedete am Montag in Berlin einen Beschluss mit zwölf Punkten „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“ und diese müssten nun endlich angegangen werden.
Djir-Sarai betonte, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland seien enorm, deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Sowohl die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute als auch der Internationale Währungsfonds erwarten im laufenden Jahr für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.
SPD-Politiker: „Austrittserklärung aus der Koalition“
Die SPD hatte die Vorschläge des Koalitionspartners bereits vor dem Beschluss kategorisch abgelehnt. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern.“ Und weiter: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh sprach gar von einer „Austrittserklärung aus der Koalition“. Die Grünen kommentierten die Vorschläge der Liberalen bisher nicht. Zustimmung kam von der Union.
Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen beim Bürgergeld zumutbare Arbeitsangebote angenommen werden müssen. Sanktionen für „Totalverweigerer“ sollen verschärft werden bis hin zu einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent. In den kommenden drei Jahren soll es zudem keine neuen Sozialleistungen geben. Arbeitsanreize für ältere Menschen sollen gesteigert werden.
Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen in einer umfassenderen Version als Leitantrag für den Bundesparteitag der FDP am kommenden Samstag und Sonntag in Berlin eingebracht werden.
