„Das Grundgesetz sieht eine freiheitliche Demokratie vor und dazu gehört die Meinungsfreiheit“
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Video Aufruf zum Kalifat
„Das Grundgesetz sieht eine freiheitliche Demokratie vor und dazu gehört die Meinungsfreiheit“
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Ein öffentlicher Ruf nach Errichtung eines Kalifats soll strafbar sein, fordert Unionspolitiker Christoph de Vries. „Man kann auch schwierige, absurde, problematische Meinungen äußern“, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.
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