Die Aktivisten, die sich gegen eine Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide stellen, rechnen mit einer weiter wachsenden Teilnehmerzahl in ihrem Protestcamp. Es schlössen sich derzeit immer mehr Menschen dem Protest an, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ am Samstagmorgen. Selbstverständlich versuche man auch, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches, so die Sprecherin. Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.
Die Aktivisten wollen juristisch gegen die Auflagen ihrer Versammlung vorgehen. Die Initiative werde „alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Tesla stoppen“ . Welche Schritte man konkret gehen wolle, ließ die Initiative bislang offen. Die Demonstranten halten derzeit einen Teil des Waldes am Werksgelände von Tesla besetzt.
Die Versammlungsbehörde hatte am Freitag eine Verlängerung des Camps unter Auflagen bestätigt. Eine Auflage ist, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen müssen.
Die Aktivisten hatten bereits angekündigt, diese Auflage nicht erfüllen zu wollen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erklärte, dass er darin einen Verstoß gegen die Auflagen sähe, der möglicherweise das Ende der Versammlung bedeuten könne. Schon am Freitag erklärte Stübgen, es bestünde ein hohes Eigengefährdungspotenzial durch die Baumhäuser.
Weil die Aktivisten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung anmeldeten, brauchten sie von der Polizei keine extra Genehmigung. Solche Veranstaltungen unterliegen nämlich dem Versammlungsrecht können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete unterdessen den Anschlag gegen die Stromversorgung von Tesla als gemeingefährlich für Tausende Haushalte bezeichnet. „Ohne jeden Skrupel wurde hier nicht allein die Versorgung eines Werkes, sondern allem voran Tausender Haushalte, darunter gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen geschädigt“, schrieb Woidke an den Energieversorger Edis, der am Samstag bekannt wurde. Der Regierungschef bedankte sich für die Wiederherstellung der Stromversorgung.
Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche Feuer an einem Strommast auf einem Feld gelegt, der Teil der Stromversorgung der E-Autofabrik in Grünheide bei Berlin ist. Die Produktion kam über fast eine Woche zum Erliegen. Woidke zeigte sich erfreut, dass die Stromversorgung schneller als erwartet wiederhergestellt wurde. Die linksextreme „Vulkangruppe“ hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
