Abschiedspartie der europäischen Politikelite

Vom 23.11.2016

Bei dem Treffen in Berlin herrschte eine Untergangsstimmung. Denn in einem Jahr könnten einige unter ihnen nicht mehr am Regierungstisch sitzen.

Am 18. November trafen sich die vier Regierungschefs mit Angela Merkel und Barack Obama in Berlin. (Foto: Getty Images)

Am 18. November trafen sich die vier Regierungschefs mit Angela Merkel und Barack Obama in Berlin. (Foto: Getty Images)

 

Der Ausgang der US-Präsidentschafts-Wahlen hat die Politikerelite in der Europäischen Union zusammengeschweißt. Es herrscht eine Unsicherheit über die strategische Ausrichtung der US-Politik, da der gewählte 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nur als Unternehmer und nicht als Politiker bekannt war.  Spitzendiplomaten und Politiker sind gewöhnt, dass sie bei neu gewählten Regierungschefs die politische Richtung einschätzen können.

Bei einem Treffen in Berlin sahen die eingeladenen Staatslenker von Frankreich, Italien und Großbritannien aus, als wären sie auf einer Abschiedspartie. Es herrschte eine Untergangsstimmung wie auf einem sinkenden Schiff. Die Wahlen im kommenden Jahr in einigen europäischen Ländern könnten für manchen etablierten Politiker zum Desaster werden. Nur eins war sicher, dass der jetzige US-Präsident nicht mehr als Teilnehmer bei solchen Sitzungen anzutreffen sein wird.

Regierung in Italien muss die Koffer packen

In Italien steht am 4. Dezember eine Schicksalswahl an. Dabei geht es in diesem Referendum um eine Verfassungsreform, indem auch für oder gegen Europa abgestimmt wird. Die Opposition bringt sich schon in Stellung. Sollte die Reform abgelehnt werden, so müsste Regierungschef Matteo Renzi und mit ihm die ganze Regierung die Koffer packen.

Als er vor zwei Jahren mit weitreichenden Versprechen ins Amt berufen wurde, war die Erwartung an ihn groß. Bisher hat er noch keine Präsidentenwahl gewonnen, denn er hat seinen Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt geputscht. Der Beginn in seiner Amtszeit war fulminant, denn er wollte die verstaubten Amtstuben aufräumen und mit neuen Ideen Italien wieder an die anderen Wirtschaftsmächte heranführen.

Die Geringverdiener wurden mit einem monatlichen Bonus von über 100 Euro wohlwollend gestimmt. Die Bevölkerung zahlte ihm dies bei den Europawahlen mit ihren Stimmen zurück.

Frankreichs Regierung vor dem Aus

In Frankreich wird im April/Mai über den Präsidenten abgestimmt. Große Chancen dürfte der jetzige Amtsinhaber für eine Verlängerung nicht haben. Zulange hat er notwendige Reformen wie die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen verschleppt. Die Amtsstuben wollte der Regierungschef entstauben, aber am Ende wurden mehr Beamte als zuvor eingestellt.

Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zu den übrigen Europäern erschreckend hoch und liegt bei über zehn Prozent. Gewaltige Streiks trieben weit über eine Million Menschen auf die Straße. Sie haben die Unternehmen in Paris lahmgelegt, da sie die geplante Reform des Arbeitsrechts abgelehnt haben.

Britische Regierung hat keinen Brexit-Plan

Die neu gewählte britische Regierung hat vor einigen Monaten die Arbeit aufgenommen und beschäftigt sich seit dem ersten Tag mit dem Ausstieg aus der EU. Wegen dieser Belastung herrscht viel Uneinigkeit unter den Spitzenpolitikern. Bis heute ist Downing Street 10 der Bevölkerung und auch Brüssel gegenüber einen Plan zum Brexit schuldig geblieben.

Die Wirtschaft ist in Großbritannien auf dem Rückmarsch, das englische Pfund leidet unter einem Währungsverfall. Mitarbeiter werden in den Finanzkathedralen entlassen und die Immobilienpreise fallen teilweise ins Uferlose.

Bevölkerung unzufrieden mit der Bundesregierung

In Deutschland stehen im September 2017 Bundestagswahlen an. Ob die jetzige Bundesregierung weiter am Ruder bleibt, ist mehr als fraglich, da in der breiten Bevölkerung eine enorme Unzufriedenheit mit dem arroganten Regierungspersonal herrscht.