Vom 14.03.2016

Die Landtagswahlen am Wochenende haben einen großen Gewinner hervorgebracht. Ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie bleibt jedoch.

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. (Foto: Picture Alliance)

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. (Foto: Picture Alliance)

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass mit Winfried Kretschmann und Malu Dreyer aus den Landtagswahlen zwei Sieger hervorgegangen sind, die in den letzten Wochen des Wahlkampfes zumindest verbal die Politik von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage unterstützt haben.

Julia Klöckner und Guido Wolf, ihre CDU-Gegenspieler, haben sich dagegen mit Ihrem „Plan A2“, der letztlich ähnlich wie die CSU unter anderem Transitzonen vorgeschlagen hatte, von Angela Merkel distanziert – öffentlich vor allem sichtbar durch die Einladung von Horst Seehofer.

Wer gegen Merkel war, hat dann gleich das Original gewählt, die AFD. Das ist die bittere Bilanz eines Streites innerhalb der Union, den Horst Seehofer mit seinen CSU-Vasallen angezettelt und bis zum letzten Tag geschürt hat. Gewonnen haben bei diesen Wahlen Persönlichkeiten, die ihr Fähnchen nicht nach dem rechten Wind ausgerichtet haben, sondern sich selbst treu geblieben sind.

Das Problem ist das Denken

Mit den zweistelligen Ergebnissen der AFD in drei Landtagen ist eine Stimmung in Deutschland manifest geworden, die Rechtsradikalismus verstärkt, selbst wenn man die AFD nicht generell als rechtsradikal bezeichnen will: „Man darf wieder sagen, was man denkt.“ Das Irre ist ja, dass man in unserem Land immer sagen konnte, was man denkt, das Problem ist jedoch nicht das Sagen, sondern das Denken. (By the way: Dass einem Offizier der Bundeswehr erlaubt wurde, als Spitzenkandidat der AFD in Rheinland-Pfalz anzutreten, macht mich fassungslos.)

Die AFD ist der Nährboden für rechtes Gedankengut, das wir viele Jahrzehnte kurz halten konnten. Die professionelle Nutzung des Internets sorgt nun dafür, dass sich diese Stimmung wie eine Pest ausbreitet. Wie viele Journalisten haben die übelsten Beschimpfungen im Netz erlebt, wenn sie sich für die Rettung von Flüchtlingen einsetzten? „Wir haben Nichtwähler mobilisiert“ prahlt Frau Petry, und das ist sogar richtig: Die AFD lockt rechtsdenkende Leute hinterm Ofen hervor.

Undenkbares wird wieder gedacht. Man darf wieder fremdenfeindlich sein. Das ist noch eine freundliche Umschreibung. In Wirklichkeit geht es vielfach um Ausländerhass und Rassismus. Die Sprache ist verräterisch: „Es ist die Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen“, so Alexander Gauland, stellvertretender AFD-Bundesvorsitzender, am 6. Januar 2016 zum Auftakt des Landtagswahlkampfes seiner Partei in Stuttgart.

„Volkskörper“?

Wer solche Begriffe benutzt, entlarvt seine wahre Gesinnung. In Berlin konnten schon wieder 3000 Rechtsradikale am Reichstag vorbeimarschieren.

Die internationalen Medien werden in diesen Tagen durchweg höchste Besorgnis zeigen. Ein wirtschaftlich extrem starkes Deutschland mit wachsendem Rechtspotential ist ein Unruheherd für ganz Europa. Die AFD wird ihr wahres Gesicht in den nächsten Monaten zeigen, wenn ihre Reden in den Landtagen protokolliert werden. Dann wird sich zeigen, wer da alles in die Landtage eingezogen ist und was diese Partei politisch an Lösungen zu bieten hat – oder auch nicht.

Mich persönlich hat übrigens erstaunt, wie straff diese neue Partei organisiert ist: Wie sie es aus dem Stand geschafft hat, überall Kandidaten aufzustellen, zeigt, dass hier kein vorübergehendes Phänomen entstanden ist, sondern eine Partei, die das Erscheinungsbild Deutschlands nachhaltig verändern kann, und zwar nicht zum Guten. Jetzt wird es erst einmal Millionen aus der Staatskasse regnen. Das einzige Problem der AFD, die Finanzierungsfrage, ist schon mal gelöst.

In Goethes Faust sagt Mephisto:

Ich bin… ein Teil von jener Kraft,
Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. …
Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, dass es zugrunde geht;
Drum besser wär’s, dass nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.

Will sagen: Die Verneiner wollen das Böse, aber schaffen letztlich das Gute, weil ihr Erstarken die Demokraten zusammenrücken lässt. Das ist die Hoffnung, die wir haben können.