Der Brexit kommt. Und was noch?

Vom 15.06.2016

Am 23. Juni stimmt laut jüngsten Umfragen eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Wirtschaft und Finanzmärkte warten gespannt auf die Folgen.

Eine Flotte aus Brexit-Befürwortern ist heute in London eingelaufen. (Foto: Picture Alliance)

Eine Flotte aus Brexit-Befürwortern ist heute in London eingelaufen. (Foto: Picture Alliance)

Die wirtschaftliche Lage Großbritanniens ist alles in allem in Ordnung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur noch fünf Prozent. 2015 wurden Güter für 460 Milliarden US-Dollar exportiert. Mit zwei Prozent Wachstum ist die Volkswirtschaft derzeit ganz gut aufgestellt.Finanzwirtschaft und Tourismus sind die tragenden Säulen.

Das Land ist jedoch weitgehend deindustrialisiert. Mitte 2015 beschäftigte die Industrie noch acht Prozent aller Arbeitnehmer. Die schlechte Qualität der Arbeiterschaft hat viele Industrien vergrault, insbesondere die Autoindustrie. Die einst blühende Motorradindustrie ist völlig verschwunden.

Großbritanniens herstellende Industrie hatte 2014 nur noch einen Anteil von 9,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt – 2000 waren es noch 20 Prozent. Die Deindustrialisierung hat den Mittelstand, der in Deutschland so stark ist, mit in die Tiefe gerissen.

Kein wichtiges Industrieland hat so ein hohes Leistungsbilanzdefizit wie Großbritannien. Der Binnenkonsum ist hoch und die Erträge von Auslandsinvestitionen und Vermögensanlagen reichen für eine ausgeglichene Leistungsbilanz nicht aus. Kapitalzuflüsse aus dem Ausland finanzieren derzeit diese Löcher.

Abwertung der Währung 

Wertet das Pfund als Folge des Brexits stark ab – oder wird so etwas befürchtet, ist das Auslandskapital auch schnell wieder weg und das bedeutet eine Abwertung der britischen Währung.

Damit werden die Importe teurer, die Exporte verbilligen sich. Die Abwertung der Währung zwingt die britische Notenbank zur Erhöhung der Zinsen, um Inflation zu vermeiden und Kapital weiter anzulocken.

Es wird zu schmerzhaften Anpassungsprozessen kommen, die das ganze Land spüren wird. Große Turbulenzen an den Finanzmärkten wird es nicht geben.

Am schmerzhaftesten wird es für die britischen Abgeordneten, die nicht mehr im EU-Parlament sitzen dürfen: Europaabgeordnete kassieren neben ihrem Gehalt von monatlich 9000 Euro brutto eine „allgemeine Kostenvergütung”  von 4300 Euro (steuerfrei). Plus über 23.000 Euro für Mitarbeiter. Plus Tagegeld von 306 Euro für jeden Tag in Brüssel oder Straßburg.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler sagt, dass sie an 39 Wochen im Jahr in Brüssel oder Straßburg arbeitet. Nicht zu vergessen die Altersversorgung.

Beispiel EZB: Zahlreiche Zulagen und Gehaltsbestandteile sind steuerfrei, trotzdem können noch Werbungskosten abgesetzt werden, 330 Euro Kindergeld zusätzlich zum staatlichen Kindergeld und Übernahme von 70% der Krankenversicherungsbeiträge sind nur einige Beispiele, mehr siehe hier.

Neuausrichtung der europäischen Politik

Wichtiger als all das ist freilich, dass mit einem Brexit das europäische Projekt insgesamt in Frage gestellt wird. Die europafeindlichen Tendenzen verbreiten sich nicht nur unter Rechtspopulisten. Welche Vorteile sind für Otto Normalverbraucher noch sichtbar?

Sie erleben Europa als bürokratisches Monster, als Geldverteilungsmaschine und als Selbstbedienungsladen. Europa hat seine Fähigkeit verloren, visionär zu begeistern. So wird plötzlich der Nationalismus wieder salonfähig. Europa ist zu einer quengeligen Familie verkommen, deren Mitglieder auseinander streben – ohne zu wissen, wohin, und das ist gefährlich.

Für Helmut Kohl war Europa ein Friedensprojekt. Nie wieder sollten die Völker dieses Kontinents wieder gegeneinander in den Krieg ziehen. Gemeinsame Interessen sollten wichtiger werden als das Beharren auf den eigenen Vorteil. Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung sollte Wachstum und einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung bringen, der allen Vorteile bringt.

Viele Jahre ist das gelungen, jetzt steht das alles auf dem Spiel, wenn Europa auseinanderbricht. Wird das passieren? Nein, natürlich nicht. Der Brexit ist eine Chance für Europa, sich zu besinnen, die Bürger wieder mitzunehmen, Bürokratie abzubauen, den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit mehr zu helfen und mehr europäische Solidarität zu zeigen – auch im Verhältnis zu Russland und den Bedrohungen aus Nahost.

Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaften. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Lobbyorganisationen, den Finanzmärkten oder nationalen Spinnereien von gestern.