Der Brexit hat die Schweiz kalt erwischt

Vom 02.09.2016

Die Eidgenossen müssen sich jetzt mit Brüssel verständigen, wie das Spagat zwischen Zuwanderung und Handelsbeziehungen ermöglicht werden soll.

Dunkle Wolken hängen über Schweizer Wirtschaftsidylle. (Foto: Getty Images)

Dunkle Wolken hängen über Schweizer Wirtschaftsidylle. (Foto: Getty Images)

Mit großer Spannung haben die Schweizer das Referendum des Brexit über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) verfolgt. Mit dem Ausgang hat die Berner Regierung ihre in 2014 stattgefundene Volksabstimmung über die Masseneinwanderung verknüpft.

Der Entscheid in London hat die Schweiz kalt erwischt, da damit auch wirtschaftliche und vertragliche Bedingungen sowie Verordnungen mit der EU tangiert sind. Die Eidgenossen sind jetzt gezwungen, bis Ende Februar 2017 mit Brüssel eine Einigung zu erzielen, wie sie das brennende Problem der Zuwanderung aus EU-Ländern mit den Vorteilen der Handelsbeziehungen regeln will.

Brüssel muss in diesem komplexen Thema hart verhandeln, denn jedes Zugeständnis das den Schweizern gemacht wird, könnten auch die Inselbewohner für sich in Anspruch nehmen. Für die Diplomaten in der EU ist das ein Ritt auf der Rasierklinge.

Zuwanderungshemmnis schädlich für den Standort Schweiz

Für die Schweiz steht die gesamte Volkswirtschaft auf dem Spiel. Durch die Verweigerung der Freizügigkeit, ist dies ein Schuss in den Ofen, denn dadurch können hochqualifizierte Mitarbeiter nicht eingestellt werden.

Das Zuwanderungshemmnis ist schädlich für den hochtechnisierten Standort Schweiz. Die Entwicklung des Exportlandes wird zunehmend unsicherer. Immerhin werden fast 70 Prozent der Produktion ins Ausland transferiert, allen voran in die EU.

Dazu kommt die Erhöhung des Franken gegenüber den wichtigen Währungen der Welt. Es war in den vergangenen Jahrzehnten nicht denkbar Kurzarbeit oder Entlassungen von Personal durchzuführen. In den vergangenen Monaten mussten leider viele Unternehmen den schmerzlichen Weg gehen und Mitarbeiter auf die Straße schicken.

Betriebe erwägen zunehmend die Produktion ins Ausland zu verlegen, um dort kostengünstiger und wettbewerbsfähiger zu arbeiten. Standorte zur Herstellung von Fabrikaten im europäischen Ausland sind daher bevorzugt. Der Schweiz droht somit eine Deindustrialisierung mit einem verheerenden Ausgang.

Die Forschungsinstitute der Pharmaindustrie haben in der Vergangenheit schon verstärkt den Weg aus der Schweiz gesucht, um nicht international abgehängt oder zweitklassig zu werden. Aber gerade diese hochqualifizierten Köpfe benötigt das Land, um weiter wettbewerbsfähig in der globalen Welt zu sein.

Diese begabten Talente aus dem Ausland haben den jahrelangen Aufschwung und den Wohlstand mit aufgebaut und gestaltet. Das blendende Image der sonst so weltoffenen Schweiz ist durch die Wahlen der Kleingeister schwer beschädigt worden.

Schweiz könnte gestalterische Aufgabe in Brüssel übernehmen

Viele Eidgenossen haben inzwischen erkannt, dass die Wahlentscheidung in 2014 verheerende Folgen für sie hat, zumal dass sie auch die Politik in Brüssel nicht mit gestalten können, sondern die Bestimmungen und Verordnungen einfach übernehmen. Bei den Verhandlungen in Brüssel sitzt die Berner Regierung, zum Leidwesen mancher Politiker, am Katzentisch.

Durch das föderale System der Kantone und der vielen Sprachen käme den Eidgenossen eine größere kreative Aufgabe zu. Brüssel ist angehalten, keine einseitige Rosinenpickerei zuzulassen, indem man nur die wirtschaftlichen Vorteile für den Handel und die Wirtschaft sucht, aber die Nacheile, wie die Zuwanderung ausklammert.

Die restliche Zeit bis Februar 2017 ist denkbar knapp, um noch ein greifbares Ergebnis zu erreichen. Zu lange hat die Berner Regierung wegen dem Brexit, gezaudert und die Verhandlungen hinausgezögert und wie ein Kaninchen auf die Schlange geschaut.