Vom 05.01.2016

Vor zwei Jahren war die FDP am Boden. Doch die jüngsten Wahlerfolge geben Hoffnung auf ihre Renaissance. Denn die Politik braucht eine liberale Partei.

Der FDP-Bundesvorsitzende beim letztjährigen Dreikönigstreffen. (Foto: Getty Images)

Der FDP-Bundesvorsitzende beim letztjährigen Dreikönigstreffen. (Foto: Getty Images)

Der Parteivorsitzende Christian Lindner ackert sich durch die Lande und macht eine gute Figur. Seine „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag gegen die Stigmatisierung von gescheiterten Gründern war wie ein Weckruf. In diesem Jahr stehen fünf weitere Landtagswahlen an, in denen die FDP eine Chance hat, sich zurückzumelden.

Es ist interessant zu sehen, dass sich bedeutende Wirtschaftsführer zur FDP bekennen: Thomas Sattelberger, der frühere Personalvorstand der Deutschen Telekom. Jürgen Hambrecht, der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF. Nicola Leibinger-Kammüller, die Chefin des Maschinenbauers Trumpf. Der Unternehmer Hans-Peter Stihl. Der Personalberater Jochen Kienbaum und andere.

Sie alle eint die Überzeugung: Wir brauchen eine liberale Partei in Deutschland. Der CDU kann man das im Bund nicht mehr nachsagen, der SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ schon gar nicht. Mit der AfD wird der Liberalismus nun auch von rechts bedroht. Diese Entwicklung muss gebremst werden.

Es fehlt eine liberale Politik

Wir brauchen wieder Liberalismus und Selbstverantwortung in vielen Bereichen: in der Wirtschaft, im Bildungswesen, in der Flüchtlingsfrage, im Außenhandel, im Gesundheitswesen. Der Konsens einer großen Koalition unterdrückt auf Dauer immer mehr Freiheitsräume. Eigenverantwortung zählt nicht mehr.

Wer viel Geld verdient, gilt als potentieller Steuerhinterzieher. Leistung wird mit Misstrauen verfolgt. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr: Es wird immer mehr geregelt, gezwungen, kontrolliert und bevormundet, wie insbesondere die Nahles-Gesetze zeigen. Der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sind die Sorgen des Mittelstandes herzlich egal, sie will sich sozial profilieren.

Im Bildungsbereich bewegt sich überhaupt nichts. Immer noch gibt es Zulassungsbeschränkungen, die sich an den Noten orientieren und die unterschiedlichen Qualitäten der Schulen ignorieren. In Thüringen haben rund 38 Prozent ein Einser-Abitur. Dass Thüringer Abiturienten so viel besser als rheinland-pfälzische sind, glaubt doch wohl keiner. Mit ihren guten Noten haben sie aber bessere Chancen auf zulassungsbeschränkte Studiengänge. Das Zentralabitur könnte hier zu mehr Gerechtigkeit führen.

Ich selbst bin deshalb im letzten Jahr ebenfalls in die FDP eingetreten. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing gefällt mir. Bescheiden im Auftritt, unspektakulär in seiner Arbeit, ein Notar von Hauptberuf eben, der keinen Zalando-Schrei braucht, sondern an der Seite von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner einige Reformen anstoßen könnte. Denn nach 25 Jahren sozialdemokratischer Regierung braucht auch Rheinland-Pfalz, wie der gesamte Bund, wieder eine liberale Prägung.