Europa ist eine Transferunion – und das ist gut so

Vom 29.11.2016

Die Vorbehalte gegen Europa und den Euro haben Gründe, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dennoch gilt: Wir brauchen Europa mehr denn je.

Die EU und die Bürger haben sich in jüngster Zeit immer weiter voneinander entfernt. (Foto: Picture Alliance)

Die EU und die Bürger haben sich in jüngster Zeit immer weiter voneinander entfernt. (Foto: Picture Alliance)

 

Das ist in diesen zunehmend unsicheren Zeiten besonders wichtig. Vielleicht müssen wir Europa neu erfinden. Vielleicht müssen wir den Sinn Europas neu entdecken. Vielleicht müssen wir Europa als einen Solidarpakt begreifen.

Die Europäische Union hat viele Gesichter. Sie ist vor allem eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Für Helmut Kohl war sie vor allem ein Friedensprojekt.

Im März 1957, nur zwölf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg, hatten sich sechs Länder zur Wirtschaftsgemeinschaft EWG zusammengeschlossen (Römische Verträge). Zölle und Handelsschranken wurden abgebaut, europäische Institutionen geschaffen. Nach und nach traten immer weitere Mitglieder bei, es kam zum erweiterten Binnenmarkt, schließlich zur Einführung des Euro.

Der Europäische Binnenmarkt hat laut EU seit seiner Gründung 1993 mehrere Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und für einen zusätzlichen Wohlstand im Wert von über 800 Milliarden Euro gesorgt.

Einführung des Euro

Als der Euro 2002 endgültig eingeführt wurde, war allen Beteiligten klar, dass es angesichts unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den einzelnen Ländern Mechanismen geben musste, die die weggefallene Anpassungsfunktion von Wechselkursen ersetzten. Statt Auf- und Abwertung sollten Zinsen diese Funktion übernehmen.

Schlechte Volkswirtschaften sollten durch höhere Zinsen wieder auf den Pfad der Tugend zurück geführt werden. Defizitgrenzen sollten nicht überschritten werden. Es passierte jedoch das Gegenteil. Die hohen Zinsen trieben diese Volkswirtschaften und ihre Banken in noch größere Schwierigkeiten, die Defizite vergrößerten sich, die Bankenbilanzen füllten sich mit faulen Krediten.

Staaten und Banken mussten gerettet werden. Vor allem auf deutsches Betreiben hin hatte man den Anpassungsmechanismus Transferunion ausgeschlossen. EZB-Chef Draghi ist dadurch quasi gezwungen, mit der Notenpresse und ohne politische Legitimation das zu erreichen, was eigentlich Aufgabe der legitimierten Politik wäre: Den Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern zu ermöglichen.

Die Transferunion ist in der Berliner Republik ziemlich unbeliebt, obwohl sie de facto längst existiert. Und das ist ein großer Selbstbetrug. Denn letztlich funktioniert jede Gemeinschaft nur durch Solidarität. Die Reichen müssen abgeben, damit die Armen überleben und aus der Armut herauskommen.

Wer das nicht will, schafft immense Spannungen und verschärft die Lage. So wie der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands Sinn macht, so macht auch eine Transferunion innerhalb Europas Sinn. Das reiche Deutschland würde nicht reich bleiben, wenn es nichts abgibt.

Hilfe zur Selbsthilfe

Tatsächlich zahlen wir bereits jetzt – wie andere Mitgliedsstaaten – beträchtliche Summen ein: Deutschland zahlte 2015 laut FAZ 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Im Ausstiegsland Großbritannien waren es 11,5 Milliarden Euro. Größter Netto-Empfänger war übrigens Polen mit 9,5 Milliarden Euro.

Gerade am Beispiel Polen lässt sich zeigen, wie ein Land aus der Armut herausgeführt wurde und heute mit seiner Nachfrage ein begehrter Handelspartner Europas ist. Aus einem negativen Handelsbilanzsaldo von 38 Milliarden Euro (2008) wurde ein Handelsbilanzüberschuss von5,6 Milliarden Euro (2015)!

Deutschland kann sich noch weit mehr leisten. Wir könnten zum Beispiel die gesamte Infrastruktur der Südländer erneuern. Entscheidend ist nämlich, was mit dem transferierten Geld passiert. Es muss in Bildung, Qualifikation und vor allem in die Infrastruktur schwacher Länder fließen, dann ist es eine Investition in die Zukunft, die ganz Europa nützt.

Deutschlands (viel zu hoher) Leistungsbilanzüberschuss entsteht dadurch, dass wir anderen Ländern unsere Produkte und Dienstleistungen verkaufen und dies gleichzeitig finanzieren. Andere Länder verschulden sich, um unsere wunderbaren Maschinen kaufen zu können, und werden dann von unseren Ökonomen beschimpft, wenn sie diese Kredite nicht zurückzahlen können, weil ihre Wirtschaft nicht produktiv genug ist.

Es geht also darum, den Schwachen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Europa insgesamt funktioniert. Es ist in unserem eigenen Interesse, wenn wir abgeben. Das muss den Bürgern stärker kommuniziert werden.