Von Geldentwertung keine Spur

Vom 22.08.2016

Die EZB-Maßnahmen haben ihre gewünschte Wirkung in Europa bisher verfehlt. Stattdessen sollte vielmehr auf die Umsetzung von Reformen bestanden werden.

Die Geldpolitik der EZB ist umstritten. Andere große Zentralbanken fahren jedoch einen ähnlichen Kurs. (Foto: Picture Alliance)

Die Geldpolitik der EZB ist umstritten. Andere große Zentralbanken fahren jedoch einen ähnlichen Kurs. (Foto: Picture Alliance)

 

Die Sommerzeit hat viele brisante Themen der vergangenen Jahre, wie die seit 2008 anhaltende Staatsschuldenkrise in den Hintergrund gedrängt. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission haben in unzähligen Maßnahmen versucht, die Schuldenländer an ihre Versprechungen sowie die notwendigen Reformen zu erinnern und auf deren Einhaltung zu pochen.

Die EZB hat die Gelddruckmaschine in Gang gesetzt, um eine Inflation im Euroraum zu bewirken. Trotz der gewaltigen Maßnahmen gab es bisher keine nennenswerte Geldentwertung weder in Europa noch in Deutschland. Nach dem groß angelegten Ankaufprogramm durch die EZB hätten die Preise im gleichen Atemzug steigen müssen.

Dieses Vorhaben der teilweisen Steuerung der Geldmenge und andererseits der Geldwertstabilität durch die EZB sind bisher nicht besonders erfolgreich gewesen und haben die Wirkung verfehlt. Zudem verfolgten die Währungshüter das Ziel, dass die Zinsen durch das Drucken von Geld fallen werden. Dieser Plan ist aufgegangen, denn die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tief: Bei null Prozent.

Toxische Kredite betragen in Italien über 350 Milliarden Euro

Die niedrigen Zinsen sollten die Banken im Euroraum nutzen, um die Unternehmen zu mehr Investitionen zu veranlassen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Das Geld kam aber nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern landete bei den Geschäftsbanken, um die faulen Kredite in ihren Büchern zu sanieren und auszubuchen. Jetzt hat diese verheerende Praxis wieder die Krisenländer erreicht.

In Italien haben die toxischen Kredite inzwischen die gigantische Summe von über 350 Milliarden Euro erreicht. Mehrere Kreditinstitute haben große Probleme, sich über Wasser zu halten, manche stehen vor der Insolvenz. Rom will mit Staatsgeld die Kredithäuser sanieren, aber dazu braucht es die Zustimmung der übrigen EU-Staaten.

Brüssel sollte daher zuerst die Aktionäre sowie die Kunden in Anspruch nehmen, bevor sie das Geld den europäischen Steuerzahlern abjagen. Ebenfalls sollten die Vereinbarungen über die getroffenen Reformen in den Betrieben überprüft werden. Die Drohungen aus Italien sind bekannt, denn falls die Banken nicht durch die EU gerettet werden, könnte die Krise auf ganz Europa überschwappen.

Auch Portugal und Spanien sind von der Staatsschuldenkrise betroffen. Beide Länder machen seit Jahren fast unbeobachtet durch die Krise in Griechenland erhebliche neue Schulden, ohne dass bisher Sanktionen von Brüssel erteilt wurden. Es wurde nur die gelbe Karte gezeigt und eine eventuelle Strafe angedeutet, aber zahlen müssen die Schuldnerstaaten nicht, denn dies würde auch zusätzlich den jeweiligen Staatsetat belasten.

Furcht vor unkontrollierter Insolvenz

Die derzeitige hervorragende Konjunktur in Deutschland ist für die EZB nicht der Maßstab für ihre Entscheidungen und verstellt den Blick. Die übrige Eurozone kommt nur sehr langsam in Schwung, trotz des vehementen Engagements der EZB, die vor allem dafür sorgte, dass die Banken mit ausreichend Liquidität versorgt werden.

Die große Furcht der Politik und auch der Zentralbank ist, dass eines der Krisenländer in eine unkontrollierte Insolvenz gerät, denn dies würde bedeuten, dass davon eine große Ansteckungsgefahr für die übrigen schwachen Länder entstehen könnte. Brüssel und die restlichen EU-Länder müssen daher auf die getroffenen Vereinbarungen pochen, damit die notwendigen Reformen im Unternehmens- und Arbeitsbereich umgesetzt werden.