Der Populismus und die Staatsverschuldung

Vom 06.11.2016

Entscheidende Wahlen stehen demnächst in Europa und den USA an. Nicht jeder Kandidat nimmt es mit den Fakten so genau und trägt lieber seine eigenen vor.

Trump will die Staatsverschuldung in acht Jahren auf null senken. (Foto: Picture Alliance)

Trump will die Staatsverschuldung in acht Jahren auf null senken. (Foto: Picture Alliance)

Postfaktisch. Dieses Wort kannte bis Sommer 2016 kaum jemand, dann eroberte es erst die Redaktionen und dann die Talkshows. Die AfD argumentiert mitunter jenseits von Fakten und hat das Gefühl für sich entdeckt, auch Marine Le Pen oder in erster Reihe Donald Trump in den USA sehen im Faktencheck miserabel aus.

Alle haben aber einen großen Vorteil – die offiziellen und richtigen Zahlen sind nicht immer die echten Zahlen. In Deutschland liegt die Erwerbsquote zwar auf hohem Niveau, doch kommen viele Menschen mit dem Lohn gerade so über die Runden.

In Frankreich versinken Rentner in Armut, doch die größte Divergenz ist in den USA zu beobachten. Die offizielle Arbeitslosenzahl rückt Richtung Vollbeschäftigung während gleichzeitig allein im Raum Los Angeles jede Nacht rund 35.000 Menschen auf der Straße schlafen – so viele wie in ganz Deutschland und auch das ist kein Ruhmesblatt.

Die Wirtschaftsdaten haben manchen Politiker blind gemacht und genau in diese Lücke stoßen Rechtspopulisten. Wissenschaftler wie Paul Krugman fordern ebenso wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis oder Sahra Wagenknecht von der Linken, das Dogma der Schuldenbremse und die Warnungen vor Staatsverschuldung endlich sein zu lassen.

Ihre Meinung ist gefragt:

In Deutschland liegt die Schuldenquote derzeit bei rund 70 Prozent – was denken Sie zum Thema Staatsverschuldung.

 

Krugman sagt: „Zur vermeintlichen Schuldenkrise: Wir haben derzeit ein einigermaßen stabiles Verhältnis zwischen Schulden und BIP, und es gibt keinen Hinweis auf ein Finanzierungsproblem. Behauptungen, dass etwas Schreckliches passieren werde, basieren auf der Annahme, dass die Haushaltssituation sich mit der Zeit dramatisch verschlechtern wird.“ Er spricht sich für Verschuldung aus, genauso wie viele Wolfang Schäuble entgegen halten, dass seine Politik die Krisen in Portugal oder Griechenland massiv verschärft hat.

„Das Problem ist viel kleiner als die Kritiker behaupten, und die Forderung nach unmittelbaren Maßnahmen ist schlichtweg inkohärent.“ Zur Wahrheit gehört auch, dass die Infrastruktur der USA marode ist und gerade in den Staaten zwischen Silicon Valley und Ostküste viel zu tun ist – genau dort, wo Donald Trump so stark punkten kann und viele Realität der Zahlen und Wirklichkeit bezweifeln. Schaut man sich die Lage vieler „Überflugstaaten“ in den USA jedoch an oder betrachtet den sogenannten „Rostgürtel“, muss man schon unter selektiver Wahrnehmung leiden, wenn man die These vertritt, dass alles gut sei.

US-Wirtschaft ist anfällig

Eine weiß es besser – Janet Yellen. Die US-Wirtschaft ist anfällig und Yellen weiß dies ganz genau im Gegensatz zu einigen ihrer Begleiter. Wie stark sich die US-Wirtschaft zuletzt abgekühlt hat, zeigt eine Serie von Konjunkturdaten unmissverständlich: So lagen die Einzelhandelsumsätze zuletzt um nur mehr 1,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Ein derart geringes Wachstum gibt es üblicherweise nur in Rezessionszeiten, also bei einem Schrumpfen der Wirtschaft. Logisch, wenn Mieten immer weiter steigen und mögliche Konsumenten der Mittelschicht weniger zur Verfügung haben. Denn deren Einkommen sind in den letzten Jahrzehnten die Kaufkracht betrachtet immer weiter gesunken.

Da die Wirtschaft zu 70 Prozent vom Konsum der privaten Haushalte abhängt, sind derart schwache Einzelhandelsumsätze ein starkes Warnsignal. Bedenklich ist zudem, dass die Autoabsätze in vier der vergangenen sechs Monate jeweils unter dem Vorjahresniveau gelegen waren.

Angesichts der Serie schwacher Konjunkturdaten haben die Volkswirte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2016 auf das Rekordtief von 1,5 Prozent eingedampft. Am Jahresanfang hatten die Experten noch ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt.

Yellen und Trump sind zwei Seiten einer Medaille – der US-amerikanischen Lüge. Fünf Prozent – so hoch weist die offizielle Statistik in den USA die Arbeitslosenquote aus. Legt man eine Berechnungsweise der 90er-Jahre zugrunde, die Teilzeitarbeiter und marginal Beschäftigte angemessen berücksichtigt, schnellt die realistische Arbeitslosenquote auf 24 Prozent nach oben.

Trump argumentiert mitunter mit bis zu 46 Prozent. Dies ist postfaktisch und nicht belegt, doch dass 4,9 Prozent nicht zur Wirklichkeit passen, spüren die Amerikaner. Brötchen wenden bei McDonalds in Teilzeit oder ein übel bezahlter Nebenjob sind eben längst keine vollwertigen Jobs.

Extremes Ungleichgewicht

Dazu genügt ein Blick auf die Häuserpreise und Mieten beispielsweise im Großraum San Francisco um zu verstehen, dass sich viele Amerikaner selbst bei einem normalen Job das Leben in bestimmten Regionen kaum noch leisten können. Millionengehälter aus dem Silicon Valley und das eigene Auto als „Wohnung“ liegen in der ehemaligen Hippie-Heimat San Francisco nah beieinander.

Das extreme Ungleichgewicht, das viele nicht sehen wollen, erhöhte die Chancen von Donald Trump massiv, selbst wenn er das Verhältnis noch verschlechtern würde. Doch wie Filmemacher Michael Moore anführt, werden viele Amerikaner Trump wählen einfach weil sie es können, selbst wenn es am Ende nicht reichen dürfte.

Trump wird nicht siegen und auch Frauke Petry oder Marine Le Pen bleiben den Europäern hoffentlich erspart. Doch die Probleme, die sie dankbar aufgreifen, sollten auch die alten, vermeintlich etablierten Politiker benennen und anpacken – notfalls auch mit Konjunkturprogrammen und sinnvoller Verschuldung.

Sonst könnte es besonders in Europa passieren, dass man brav nach Wolfgang Schäuble spart, aber am Ende die Geister, die man mit dem Sparen zu Lasten der Klein- und Mittelverdiener gerufen hat, nicht mehr los wird.