Dresdner Unternehmer, steht auf!

Vom 30.10.2015

Sächsische Unternehmer scheuen sich, öffentlich gegen Fremdenfeindlichkeit einzustehen. Das hat eine fatale Wirkung im Ausland. Wirtschaftsverbände und Bundesregierung sollten sich schleunigst zusammentun

Stadtbild von Dresden. (Fotokredit: dpa Picture Alliance)

Stadtbild von Dresden. (Fotokredit: dpa Picture Alliance)

Das europäische Krisenmanagement bei der Verteilung von Flüchtlingen kommt kaum weiter, und schon spitzen sich die Dinge zu. Es ist unverantwortlich von unseren europäischen Nachbarländern, den weit überwiegenden Teil der Flüchtlingsströme den Deutschen zu überlassen. Die Folgen sehen wir schon jetzt. Zunehmende Fremdenfeindlichkeit, brennende Asylantenheime, das ganze angefeuert von Hetzrednern und Hassparolen gegen Journalisten im Netz. Und trotzdem: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier Fremdenfeindlichkeit ausbreitet.

Was sich derzeit in Sachsen abspielt, ganz besonders in Dresden, ist brandgefährlich. Die fahnenschwenkenden Bürger, die sich AfD und Pegida anschließen, ahnen anscheinend nicht, welche fatalen Folgen die Bilder für ihre Region, das Ansehen der Stadt und am Ende für den Standort  haben kann. Oder sie wollen es nicht wissen. Dresden gehört zu den deutschen Städten, die weltweit so bekannt sind wie Heidelberg und München und zum Programm jedes Deutschland-Besuches gehören. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte jetzt der Zeitung WELT : „Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte sind nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen.“

Auswirkungen für den Industriestandort

Für Regionen wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch für die Exportnation Deutschland ist Fremdenfeindlichkeit Gift. „Sachsen dürfte für Jahre im Ausland als wenig attraktiver Standort wahrgenommen werden“, fürchtet laut WELT der Ökonom Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Das kann ich nur unterstreichen. Kürzlich sprach ich mit einem Dresdner Unternehmer, der sich entsetzt zeigte, wie sich die hiesigen Unternehmer wegducken, obwohl allen klar ist, welche Folgen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Dresden und ganz Sachsen für die regionale Wirtschaft haben kann. Laut seinen Aussagen werden Mitarbeiter in den USA darauf angesprochen. Auf der Website der IHK Dresden findet sich keine einzige Stellungnahme zu den Brandanschlägen und den fremdenfeindlichen Demonstrationen. Das ganze Thema wird – anders als in den Medien – vollkommen ignoriert.

In Dresden stehen diverse Fabriken ausländischer Konzerne, und es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie Fotos von Galgen auf Demonstrationen in diesen Ländern ankommen. Und trotzdem scheuen sich Unternehmer davor, ein Signal gegen die Fremdenfeindlichkeit der Pegida-Redner und –Demonstranten setzen. „Wir haben Angst vor Schmierereien und Anschlägen“ hat mein Kontaktmann gehört. Wann endlich kommt eine ähnliche Kampagne wie „no to racism“ der Fußballer? Wann nimmt die Industrie einmal Geld in die Hand, um sich von Intoleranz und Aggression zu distanzieren?

Erwachen in Dresden? 

Auch der Wissenschaftsstandort gerät in Verruf: So heißte es in dem Beitrag der WELT: „Wir haben ganz klar Einschränkungen durch Pegida„, sagte Liu Hao Tjeng, geschäftsführender Direktor am Dresdner Max-Planck-Institut für Chemische Physik fester Stoffe. Vor Konferenzen, Besuchen oder in Bewerbungsgesprächen fragten ausländische Forscher, ob Dresden sicher sei. Zum Glück wächst auch die Zahl der Dresdner Bürger, die sich gegen Pegida auflehnen. Man kann nur hoffen, dass Dresden aufwacht.

Vor kurzem habe ich eine Werbebroschüre des Landes Sachsen kritisiert, weil in diesem Elaborat kein einziger Migrant vorkam. Als ob es die nicht gäbe.

Das alles bedeutet nicht, dass man die Flüchtlingskrise auf die leichte Schulter nehmen kann. Der Druck wird sich in den nächsten Monaten weiter verstärken. Ich verstehe nicht, dass bei diesem Notstand nicht die logistisch erfahrene gesamte Bundeswehr zur Unterstützung eingesetzt wird, bis die Kommunen entsprechende Kapazitäten aufgebaut haben. Bei der Oderflut in den neunziger Jahren ging es doch auch?

Die Bundesregierung muss alles verfügbare Geld für die Kommunen in die Hand zu nehmen, um dieses Problem zu lösen. Wir werden nicht eine, nicht zehn, sondern mindestens 50 Milliarden brauchen, um die Integration, die Abschiebung und das Verbleiben in den Herkunftsländern über die nächsten Jahre zu finanzieren. Banken retten, Griechenland retten, da ging es doch auch, richtig?

Geld hat der deutsche Staat genug. Die Steuereinnahmen erreichen jedes Jahr neue Rekordwerte. Der deutsche Staat schuldet permanent teure Altschulden in billigste Neuanleihen um und spart dadurch seit Jahren jährlich zig Milliarden Euro. In den nächsten zehn Jahren könnten da staatliche Zinsersparnisse von über 500 Milliarden Euro zusammen kommen. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass die Inflation im September auf Null gefallen ist. Die Arbeitslosenquote ist mit 6,2% auf den niedrigsten Septemberwert seit mehr als zehn Jahren gefallen (2006 lag sie noch bei 11,2%). Im kommenden Jahr bekommen die Rentner vier bis fünf Prozent mehr  – bei Null Inflation. Es geht uns also gut, und der Staat hat genug Geld in der Kasse, um schnellstens Wohnungen zu bauen, Flüchtlinge zu integrieren, Asylanten ohne Bleiberecht viel schneller abzuschieben und damit den Ängsteschürern und Rattenfängern den Nährboden zu entziehen, aus dem sich das Klima der Angst speist.Aber die Wirtschaftsverbände müssen jetzt mit der Bundesregierung in jeder Hinsicht an einem Strang ziehen:  Unterstützung beim Management der Einwanderung, aber auch klare Haltung gegen Fremdenhass. Also: Wer fängt an?