„Arroganz statt Demut“

Vom 04.02.2016

Der Anwalt und Ex-Innenminister Gerhart Baum über das Krisenmanagement von VW und seinen Kampf um eine Entschädigung für VW-Fahrer.

Gerhart Baum vertritt Geschädigte im VW-Skandal. (Foto: Picture Alliance)

Gerhart Baum vertritt Geschädigte im VW-Skandal. (Foto: Picture Alliance)

Gerhart Baum (83, FDP) war von 1978-1982 Bundesinnenminister im Regierungskabinett von Helmut Schmidt. Bis heute arbeitet er als Rechtsanwalt. Zusammen mit seinem Kollegen Julius Reiter (51) vertritt er Autobesitzer und Aktionäre, die nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals Schadenersatz von VW fordern. BILANZ hat mit den beiden Juristen gesprochen.

 

Herr Baum, wie ordnen Sie den VW-Skandal im Vergleich zu anderen Fällen ein, in denen Sie als Rechtsanwalt tätig waren?

Gerhart Baum: Der VW-Skandal steht für eine ernstzunehmende Umwelt-Krise, und zwar über VW hinaus. Es gibt in Deutschland inzwischen mehr Stickoxid-Tote als Verkehrstote. In einigen Städten ist die Stickoxid-Belastung bereits deutlich über den Grenzwerten. Gerichtsverfahren laufen bereits. Die Emissionen, die der Diesel bringt, werden zunehmend zum Problem. Wir haben es hier mit der Spitze des Eisbergs zu tun. Wir wissen ja noch nicht, ob die anderen Hersteller die Grenzwerte eingehalten haben. Und die Grenzwerte sind umstritten.

Die Manipulationen wurden in den USA aufgedeckt – und nicht in Deutschland Der deutsche Staat ist über die Beteiligung des Landes Niedersachsen Anteilseigner – und soll VW auf der anderen Seite kontrollieren. Wie sehen Sie die Rolle der deutschen Behörden?

Baum: VW ist nicht hinreichend kontrolliert worden. Die Software blieb den Behörden verborgen. Wenn wir über Regeln für die Autoindustrie sprechen, sind wir in Deutschland schnell in einer Diskussion um eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Das darf nicht der letzte Maßstab sein. Es geht schließlich um die Gesundheit der Bevölkerung!

Um Schadenersatz für Ihre Mandanten zu erstreiten, haben Sie sich der niederländischen Stiftung „Volkswagen Car Claim“ angeschlossen. Was versprechen Sie sich davon?

Julius Reiter: Diese Konstruktion zielt darauf ab, die betroffenen VW-Kunden aus ganz Europa zu sammeln. Bisher haben sich rund 65.000 Autobesitzer bei der Stiftung registriert. Wöchentlich kommen mehrere hundert hinzu.  Die Zahl wird mit Sicherheit noch stark anwachsen. Unsere Kanzlei betreut die deutschen Geschädigten, in anderen Ländern sind Kollegen aus anderen Kanzleien aktiv. Wir wollen durch Verhandlungen mit VW außergerichtlich einen Sammelvergleich für alle teilnehmenden Geschädigten abschließen.

Wie können Geschädigte an dem Verfahren teilnehmen?

Reiter: Betroffene Autobesitzer, die sich auf der Seite www.vw-verhandlung.de registrieren, werden zu einem Fragenkatalog weitergeleitet und melden sich bei der Stiftung an.

Was kostet das?

Reiter: Die Teilnahme ist risikolos und kostenfrei. Anfallende Gebühren werden im Erfolgsfall aus dem Vergleichsbetrag gedeckt. Wer im Fall einer Einigung mit der Höhe der Entschädigungszahlung nicht einverstanden sein sollte, kann jederzeit aus der Stiftung austreten. Eine individuelle Geltendmachung möglicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Sollte das Stiftungsverfahren scheitern, werden wahrscheinlich Individualklagen im ganzen Bundesgebiet anhängig gemacht. Daran kann auch VW kein Interesse haben.

Julius Reiter, Partner in Gerhart Baums Düsseldorfer Kanzlei (Foto: Anke Jacob)
Julius Reiter, Partner in Gerhart Baums Düsseldorfer Kanzlei. (Foto: Anke Jacob)

Und was springt für die Anwälte dabei heraus?

Reiter: Hinter der „Stichting Volkswagen Car Claim“ steht die New Yorker Großkanzlei Labaton Sucharow, die das Projekt finanziert. 18 Prozent der Streitsumme werde an die Amerikaner gehen. Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine vergleichbare kostengünstigere Lösung. Zumindest keine, bei der sie jederzeit wieder kostenfrei aus der Stiftung austreten können, wenn Ihnen das Vergleichsergebnis nicht gefällt.

Haben Kläger in den USA bessere Chancen, Ansprüche geltend zu machen als Kläger in Deutschland?

Baum: Eindeutig ja. Volkswagen steht in den USA auch unter einem viel größeren Druck. Die Nachrüstung der vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge ist ja noch nicht mal genehmigt. Die Tatsache, dass sie für US-Kunden 1000 Dollar vorab zahlen, zeigt, dass sie diesen Druck spüren. Die 1000 Dollar sind eine Geste des guten Willens. VW glaubt, das hier in Deutschland nicht nötig zu haben, weil der Druck nicht so hoch ist wie in den USA. Die Deutschen werden schlechter behandelt als die Amerikaner. VW hat das bisher nicht begründet.

Reicht das deutsche Recht aus, um die Betroffen angemessen zu entschädigen?

Reiter: Nein. Das deutsche Recht hinkt hinterher. Dass beweist die Tatsache, dass für einen Großteil der Geschädigten nur die Beseitigung der Mängel gemacht wird gemacht wird. Wir nutzen die niederländische Stiftung, weil es in Deutschland für die geschädigten Autobesitzer nach aktueller Gesetzeslage kein zulässiges Sammelverfahren gibt, findet sich keine vergleichbare deutsche Stiftung. Im Übrigen ist die Niederländische Rechtsform auch nicht nachteilig. Rechtskräftig abgeschlossene Vergleiche sind nämlich auch nach deutschem Recht bindend. Der Bezug zu Deutschland wird nicht zuletzt durch die Beiratseigenschaft von Gerhart Baum gewährleistet.

Was fordern Sie von Volkswagen?

Reiter: Die Wiederverkaufswerte sinken durch den Skandal. Das ist ein Schaden für den Fahrzeughalter. Die Frage ist auch: Gibt es nach der Beseitigung des Mangels einen höheren Verbrauch des Fahrzeugs oder einen Leistungsverlust? Auch das wäre ein Schaden. VW sollte sich den Kunden zuwenden. Die Salami-Taktik, immer nur das zuzugestehen, was gerade an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist nicht das Verhalten, mit dem man so einen großen Schaden löst. Mit so einem Verhalten wird VW nicht das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen können.

VW-Chef Müller hat den Skandal bei einem Auftritt in den USA heruntergespielt. Was sagt das über ihn und VW aus?

Baum: Die Art der Krisenbewältigung ist zeitweise hilflos gewesen. Das kostet natürlich Geld. Da ist immer noch eine gewisse Arroganz mit im Spiel – statt Demut.

Wie geht es jetzt weiter?

Reiter: Die Stiftung nimmt Verhandlungen mit VW auf, einen ersten Briefwechsel gibt es schon. Wir werden die Beseitigung der Mängel aufmerksam beobachten, Sachverständige hinzuziehen. Die Forderung werden wir dann stellen, wenn der Schaden feststeht.

Was fordern Sie von der Politik?

Baum: Wir brauchen eine neue Struktur der Zulassungsmethoden- auch eine EU-Kontrolle. Dazu gehört unbedingt die Offenlegung der Software-Quellcodes für die Autos, zumindest gegenüber den Prüforganisationen. Dieser Skandal wäre gar nicht eingetreten, wenn die Behörden Einblick in die Software gehabt hätten. Wir brauchen einen Innovationsschub in der Automobilindustrie. Das umweltfreundlichere Auto muss kommen. Wir müssen das Auto neu denken, weg vom Verbrennungsmotor. Ein Riesenproblem ist auch der Schutz der personenbezogenen Daten, die das Auto generiert.